Anmerkungen des Trägerkreises Lankwitzer Friedensgespräche

Zum Vorwort

Wenn die Kirchen Verantwortung übernehmen, müssen sie auch verantwortlich handeln. Verantwortlich denken und reden reicht nicht.

Es wird nur zu Diskussionen aufgerufen, nicht zur Entwicklung von Strategien und Handlungen.

Warum wir uns gemeinsam zu Wort melden

Wollen die Kirchen es Politikern (nach Kapital und Wirtschaft) allein überlassen, global zu denken und zu agieren oder das alles auf ihre Werke delegieren? Nicht nur die Staaten müssen zusammenarbeiten, die Kirchen sollten sich öffentlich äußern und handeln. besonders auch in den Gemeinden, wie es seinerzeit bei den Anti-Apartheit-Aktionen geschah. Es fehlt der Aufruf, dass Christen in allen Lebensbereichen an ihrem Handeln - als Chefin wie als Mitarbeiter - auch als Christen erkennbar sein sollten.

Es müsste ein Schuldbekenntnis kommen: Christen folgen nicht nur dem Zeitgeist, sie prägen ihn auch mit - auch negativ.

Orientierung aus christlicher Verantwortung

S. 12 Ende des ersten Absatzes: Wer soll die Konsequenzen ziehen und entsprechend handeln?

S.13 Ende des ersten Absatzes: Welche Konsequenzen?

1. Wirtschaftliches Wachstum

S. 16 Ende des ersten Absatzes: Wir sollten nicht von "den Finanzmärkten" sprechen, sondern von den Menschen, welche die Märkte gestalten.

Ende des 2. Absatzes: Leser könnten denken: Hier die guten Christen - dort die bösen Banker und Bosse. Auch was in Seite 17, 1. Absatz angesprochen wird, haben Menschen, überwiegend wohl Christen, gemacht.

2. Absatz: Auch Kirchen reden und handeln oft und zu viel nach dem Primat des Geldes.

Wirtschafts- und Finanzpolitik werden von Menschen gemacht, auch von Christen. Wir Menschen müssen uns ändern. Mit akademischen Predigten allein bewirken wir das nicht. Es muss geweckt, kritisiert und aufgerüttelt werden. Nicht "der Staat" allein muss Grenzen setzen, der Staat sind wir - wir müssen die Grenzen setzen - verantwortlich.

2. Soziale Marktwirtschaft

Eine erneuerte Verantwortungskultur muss auch gepredigt werden.

S. 22: Alle müssen in die Rentenversicherung mit gleichen Prozentsätzen einzahlen, das wäre gerecht genug.

Christen müssen in allen Parteien mahnen und entsprechend handeln. Christliche Werke als unsoziale Arbeitgeber müssten undenkbar sein - es gibt sie aber auch. Und auch sie müssen an ihren Zielen und christlichem Handeln gemessen und dazu - auch von ihren Kirchen - ermahnt werden. Die Mahnungen sollten auch öffentlich wahrnehmbar sein.

3. Ordnungspolitische und ethische Maßstäbe

Es waren immer Menschen, darunter ganz viele Christen und christliche Institutionen, welche die Finanzmarktkrise herbeigeführt haben. Auch Strukturen werden von Menschen - auch von Christen geschaffen und auch die "Investoren, Manager und Unternehmer" sind Menschen - oft Gemeindemitglieder. Die müssen wir ansprechen und erreichen. Wir müssen - um glaubwürdig zu sein - zuerst bei unseren Glaubensgenossen auf Änderung drängen und sie mutig ansprechen. Wie bei Freunden: Ein echter Freund weiß es zu schätzen, wenn er auch einmal ermahnt und zurecht gerückt wird.

Letzter Absatz: ja, wir brauchen eine Verantwortungskultur, auch in unserem Land. Wir knebeln die Griechen - keine vernünftige  Bank würde das so machen, sie schaut, was möglich ist und verlangt auch nicht mehr. Schuldenschnitte werden  von Banken ggf. recht bald angeboten; denn nur dann helfen sie. Verantwortung müssen Menschen übernehmen, nicht "Märkte". Wir müssen Politiker und Wähler ansprechen, und zwar nicht unsere Lieblingsparteien oder Lieblingsmenschen, bzw. unsere Lieblingsgegnerparteien oder Lieblingsgegner, sondern gerade auch die anderen, die Indifferenten, die Nichtwähler. Sie sind von Politikern nicht mehr gewohnt, in die Pflicht genommen zu werden - allenfalls in Parteidisziplin. Also: wir zumindest müssen es tun, wenn wir so denken.

4. Staatsfinanzen   

Bei der Deutschen Vereinigung wurden massive, grundsätzliche und teilweise menschenverachtende Fehler gemacht. Sie taugt nur bedingt zur Rechtfertigung der Überschuldung. Bis heute werden öffentliche Ländereien überwiegend an nationale und internationale Landwirtschaftsindustrielle verkauft, statt auch wirtschaftlich Schwächeren eine Chance zu geben.

Auch christliche Institutionen übervorteilen - auch heute noch - den Staat und damit ihre Mitbürger, beuten ihre Mitarbeiter aus, beteiligen sie zu wenig an der Verantwortung für das Unternehmen und beklagen dann Demotivation und Krankenstände. So lange wir dazu schweigen, sind Forderungen an Andere nicht glaubwürdig.

Noch immer stecken wir viel zu viel Geld in Angriffswaffen oder in nicht effektive Sozialleistungen oder eine nur bedingt sinnvolle Arbeitsmarktpolitik und in eine oft  abschreckende und wenig effektive Einwanderungspolitik. Auch hier müssen wir Menschen ansprechen, nicht Institutionen: Christen zuerst und dann die anderen.

Es wird immer weiter von unten nach oben verteilt ("die Wirtschaft braucht das für Wachstum und Wohlstand").

Schuldenbremsen sind nur in Verbindung mit kreativer Haushaltsplanung und -führung sinnvoll. Sparen heißt: nicht nur kürzen, sondern wirtschaftlich handeln, Geld für Wichtiges und Richtiges ausgeben. Also nicht nur Ausgaben kürzen und Einnahmen erhöhen, sondern sehr, sehr kritisch mit Ausgabenzielen umgehen und bei Einnahmen schauen, von wem man sie holt. Mit den Folgen von Fehlhandlungen schlagen sich die Menschen, die wir in unseren Kirchen wünschen, herum. Wenn sie dazu nichts hören, kommen sie nicht. Aber sie sind es, die verändern können oder sich verändern wollen. Also muss Pfarrerinnen und Pfarrern - wo nötig - entsprechende Bildung und Fortbildung vermittelt werden, damit sie hilfreich mitdenken und mitreden können.

Transnationale Unternehmen und Private konnten nur in dem Maße Steuern entziehen oder legal vermeiden, wie Menschen, auch Christen, ihnen die Möglichkeit gegeben haben.

Im letzten Abschnitt heißt es: "Die Lösung der europäischen Krise (darf) nicht auf dem Rücken von Millionen von Menschen ausgetragen werden." Solche Sätze sollten auch gepredigt werden.

5. Ökologische Nachhaltigkeit

"(Es besteht die) Gefahr, dass sich negative Entwicklungen irreversibel gegenseitig verstärken mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen." Dieser Satz ist besonders ernst zu nehmen. Konsens wird nur mit Vorbildlichkeit derer, die es sich leisten können und die Hauptnutznießer des bisherigen Missbrauchs waren und noch sind, zu erzielen sein. Ein Schuldbekenntnis ist notwendig und Voraussetzung für einen Neubeginn mit Glaubwürdigkeit. Mit der von Lessing so trefflich formulierten Feststellung "wie gut, sprach er mit frommem Sinn, dass ich kein Pharisäer bin" kann man nicht weiterkommen.

Es erscheint fraglich, ob der Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wachstum besteht. Wenn,  muss auch deshalb der "Wachstumszwang" zumindest für wirtschaftlich starke Länder in Frage gestellt werden. Den Schwellen- und Entwicklungsländern muss geholfen werden.

Wenn Kirchen den Staat in die Pflicht nehmen wollen - und das sollten sie -, müssen sie und ihre Gläubigen dem Staat Modell sein. Was Prof. Wegner im Vortrag bei uns mit "Balken im eigenen Auge" beschrieb, muss erkannt und bekannt werden.

Umwelttechnik, erneuerbare Energien, intelligente ÖPNV und ÖIV (öffentlicher Individualverkehr- z.B. Taxen, die mit ökologischen Auflagen billiger gemacht werden sollten) können sogar und sollten bei uns Wirtschaftswachstum erzeugen. Auf solchen Feldern wird bei uns und in der Welt Wachstum gebraucht. "Qualitative Wohlstandssteigerungen" (S. 35 unten) sind gute Ziele!

Dem Satz 1 auf Seite 36 ist nichts hinzuzufügen, er muss aber auch Handlungsziel werden und von den Kirchen - auch zum eigenen wirtschaftlichen Nutzen - sichtbar und durchgängig - nicht nur vereinzelt - vorgelebt werden -  auch von kirchlichen Mitarbeitern und von den Gläubigen!

Ökologisch-soziale Marktwirtschaft - ein gutes Ziel! das muss mit Leben gefüllt und von den Kirchen erkennbar vorgelebt werden. Die gelobte Entscheidung zur Energiewende ist neuerdings wegen der tatsächlichen Entwicklung (Braunkohle, Fracking, Begünstigung der großen EVU) immer weniger als ehrlich, also nachdrücklich verfolgtes Ziel erkennbar.

6. Demografischer Wandel

Starre  Altersgrenzen für Renteneintritte sind völlig ungeeignet. Es muss in der Entscheidung der Einzelnen liegen, wann sie zwischen 63 und x  mit entsprechenden Abschlägen oder Zuschlägen in Rente gehen. Und wer beschäftigt ist, muss unabhängig vom Alter  für RV und PV beitragspflichtig bleiben.

Familienpolitik hängt eng mit Arbeitsmarktpolitik zusammen: Wer um seinen Arbeitsplatz bangen muss, kann sich schwerer für Kinder entscheiden. Übersteigerte Vorstellungen von Möglichkeiten beruflicher Selbstverwirklichung und Überforderung von Partnerinnen und Partnern sind weitere ernst zu nehmende Hindernisse. Dagegen muss in Kirchen mutig angepredigt werden.

Familiäre Erziehungs- und Pflegeleistungen müssen weiterhin verstärkt als Rentenbeiträge berücksichtigt werden. Die uneffektive Riester-Rente muss in die RV integriert werden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen für alle verbindlich werden - auch für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, besonders auch für Pfarrerinnen und Pfarrer.

Die wichtigste private Ergänzung zur Rentensicherung muss der Erwerb von Wohneigentum sein - besonders in Verbindung mit intelligent angeleiteten Eigenleistungen und durch Eigenkapital, z.B. vorgezogene Vermächtnisse, gestützt werden. Hier können die Kirchen für ihre Mitarbeiterschaft qualifizierte Modelle entwickeln.

Künftig ist ein vernünftiges Rentenniveau von 2/3 der Einkommen in den letzten 10 Jahren vor Renteneintritt anzusteuern. Es kann dann für Menschen mit zusätzlichen Einnahmen aus Vermögen oder mit zusätzlichen Aufgaben in der Familie ein Beginn ab 50 oder früher ermöglicht werden, der mit Abschlägen von 2 % pro Jahr belegt wird. Auf letztere kann nur bei schweren gesundheilichen Einschränkungen oder Behinderungen verzichtet werden.

Die Kirchen müssen in ihrem Handeln entsprechend der Thesen in allen Bereichen wo nötig Vorreiter werden und können so mehr Glaubwürdigkeit als durch Reden errreichen.

Höhere Altersgrenzen für staatlich unterstützte Qualifizierung sind notwendig. Alle - auch Geringverdiener und Selbständige müssen - solange sie Einnahmen - außer Renten -  haben, Beiträge zur  Rentenversicherung zahlen und können diese paritätisch durch Zusatzversicherungen ergänzen.

Es müssen Modelle für verschiedene Stufen von Ehrenamtlichkeit, die durch Vergütungen unterstützt wird, geschaffen werden. Soweit sie die Übungsleiterpauschalen überschreiten, sollten auch sie RV-pflichtig sein. Auch hier können die Kirchen Vorreiter sein und damit ein Zeichen setzen für die Gleichwertigkeit von Wort- und Tatverkündigung.

Die Zahl der Geringverdiener ist nicht zu "berücksichtigen" - sondern drastisch zu verringern.

Arbeitgeberanteile zur RV sollten für alle verbindlich sein und von AG und AN paritätisch geleistet werden mit entsprechender Regelung für Selbständige.

"Lebenslang mit niederem Einkommen" - das darf es nur für chronisch Kranke und erheblich behinderte Menschen geben. Die sich "wenig oder gar nicht um ihre Alterssicherung gekümmert haben" - auch das darf nicht möglich bleiben. Familiale Leistungen, die Erwerbsmöglichkeiten einschränken, müssen als Rentenbeiträge gerechnet und berücksichtigt werden (z.B. entsprechend dem Durchshnittseinkommen der letzten 5 Jahre).

7. Inklusion und Partizipation

Ein chancenorientierter Diskurs ist sehr zu begrüßen.

Inklusion ist ein neues sperriges Schlagwort, unnötig wissenschaftlich erscheinend. Besser und treffender wäre unseres Erachtens "Einbezug aller in die gesellschaftliche Normalität".

Sehr gut, im Sinne des "dienet einander mit den Gaben, die Ihr empfangen habt" sollte Betriebs- und Menschenführung nicht vorrangig mit Bekämpfung von Schwächen, sondern mit der erwähnten "Orientierung an Begabungen" verbunden sein.

Auch in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund sollten das Normalitätsprinzip und Einbezug gelten, also weder Begünstigung oder Laisser-Faire noch Benachteiligung: Gleichheit von Risiken und Chancen. Gerade in diesem Zusammenhang ist der Teilsatz:".. bedarf es sowohl der Chancengleichheit als auch der Eigeninitiative" .. sehr zu begrüßen.

Es ist gut und notwendig, dass die Kirchen auch Hilfeempfänger in die Pflicht nehmen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Verbesserung ihrer Lage mitzuwirken. Sie müssen dazu, wie im Text dargelegt, auch die Chancen erhalten.

8. Beteiligung an Erwerbsarbeit

Es ist sicher sinnvoll, auf mehr Eigenverantwortung von Langzeitarbeitslosen hinzuwirken. Öffentlich geförderte Maßnahmen zur Qualifizierung und Wiedereingliederung haben nach unseren Erfahrungen selten den gewünschten Erfolg, weil sie an der Wirklichkeit der Arbeitswelt nicht teilhaben dürfen. Es erscheint uns notwendig, klassische arbeitsintensive Arbeiten wie Parkpflege, Stadtreinigung und Arbeit in der Biolandwirtschaft mit entsprechenden Auflagen und Förderungen nur an solche Betriebe zu vergeben, die in hohem Maße und mit angemessener Qualifizierung und Leitung Langzeitarbeitslose beschäftigen. Ebenfalls sollten solche Betriebe gerade in diesen Zusammenhängen weniger mechanisiert werden und sollten öffentliche Mittel gerade in diesen bürgernahen Bereichen nicht so sehr gekürzt werden.

Generell sollten ökologische und arbeitsmarktpolitische Überlegungen sowie Belange des Tierschutzes dazu führen, dass die Förderung von Landwirtschaft vom jetzigen Flächenbezug auf Arbeitsintensität umgestellt werden.

Aufstiegsmobilität muss mit strengeren Auflagen und ggf. Sanktionen verbunden werden, damit Betriebe diese Arbeitsförderungsmaßnahmen nicht zur Gewinnmaximierung missbrauchen, wie es leider vielfach festzustellen ist. Und es sind nicht nur schwer zu kontrollierende Kleinunternehmen, sondern auch große Industriebetriebe oder gar gemeinnützige Träger, die eher öffentliche Pflegesatzbegrenzungen oder gar Kürzungen hinnehmen, als sich engagiert für die Rechte und Belange ihrer schwächsten Mitarbeiter einzusetzen. Auch die Kirchen dürfen sich nicht scheuen, entsprechende Missstände in ihren Bereichen einzugestehen.

9. Förderung durch Bildung

Weiterbildung sowie berufliche Qualifizierung müssen während des gesamten Berufslebens möglich sein. Bildung ist auch im Alter für die Teilhabe an der Gesellschaft sowie für deren Entwicklung notwendig. Bürgerakademien sollten besonders gefördert werden, da sie der generationenübergreifenden Verknüpfung von Akademischer Ausbildung und anderen Ausbildungen und Erfahrungen zum Wohle der gesellschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung nutzen. besonders begrüßen wir das Kapitel über frühkindliche Bildung und begleitende Sozialarbeit. Ebenso begrüßen wir den Ansatz, Bildungsförderung in der Breite zu verstärken.

Auch der letzte Abschnitt mit Hinweisen zur Erweiterung der Potentiale für Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen erscheinen uns wesentlich.

10. Europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft

Aus der Finanzkrise ist zu lernen, dass frühzeitige Sanktionen, aber auch deutliche und frühzeitige Schuldenschnitte effektiver und sparsamer sind als halbherzige Aktionen bei drohenden Negativentwicklungen. Es gilt, vorbeugend Regeln aufzustellen, welche Aktionen bei solchen Entwicklungen wann einzuleiten sind.

Der Hinweis, dass die Schwachen vorrangig zu fördern sind, ist wichtig. Ebenso muss aber stärker dafür gesorgt werden, dass die Starken ihre Schäflein nicht zu Lasten der Schwachen ins Trockene bringen, dass also wirklich die Starken den Schwachen helfen.

Sie zitieren: "Das historische Werk der europäischen Einigung darf keinesfalls auf den wirtschaftlichen Aspekt verkürzt werden". Bravo! Besonders möchten wir in diesem Zusammenhang eine Stärkung des Europäischen Parlaments und damit eine demokratische europäische Regierung anmahnen, die einzelstaatlichen Egoismen und Proporzen wie bei der Besetzung der Kommissariate weniger  Raum geben.

Handlungsempfehlungen

Einige Empfehlungen zum Handeln finden sich in unserem Text. Im weiteren Verlauf der Auswertung sollten Handlungsempfehlungen für die Gemeinden und für die Kirchenmitgleider erarbeitet werden. Einige wenige wollen wir hier nennen:

* Überarbeitung der Aus- und Fortbildungspläne: z.B. weniger Griechisch und Hebräisch - da gibt es gute Übersetzungen zuhauf und Hilfen im Internet, dafür mehr gesellschaftliche Bildung und Fortbildung für kirchliche Mitarbeiter.

* Predigten zu den Thesen anregen.

* Mass Mobs unter die Themen der 10 Thesen stellen, also in 10 Berliner Kirchen nach und nach alle 10 Thesen für Mass Mobs thematisieren.